Schwarz-gelber Subventionsabbau

:: Politik, Steuern

Kleine Vorbemerkung: Im vergangenen Jahr hatte ich mich mehr zufällig als absichtlich mit dem Biersteuergesetz beschäftigt. Es ging hauptsächlich um die Rechtfertigung für die Steuerbefreiung des Haustrunks im Rahmen der Subventionsberichterstattung der Bundesregierung. Diese findet sich seit 1918 in den Regelungen zur Biersteuer und da es sich um eine “Marginalie” handele, sei keine Evaluierung und auch kein Abbau vorgesehen, darüberhinaus bestehen die Gründe für die Einführung (welche waren das noch mal?) weiterhin fort.

Zum 1.7. diesen Jahres trat eine Erweiterung der Umsatzsteuerschuldnerschaft auf steuerpflichtige Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen ab einer Bemessungsgrundlage von 5.000 EUR in Kraft. Dies wollte ich im Original nachlesen.

Also greife ich zur Bundestagsdrucksache 17/5127, in der sich der zugehörige Gesetzentwurf befand. Dabei handelt es sich aber um einen Gesetzentwurf zur Änderung von Verbrauchssteuergesetzen. Irgendwie ging es um sprachliche und sonstige der Rechtsklarheit dienende Veränderungen (Umstellung von Steuerentlastungen auf Steuerbefreiungen und so etwas, soweit ich das verstanden habe). Also nichts, was irgendwie mit Mobilfunk oder integrierten Schaltkreisen zu tun hätte.

Die Veränderung der Umsatzsteuerschuldnerschaft wurde, warum auch immer, vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages während der Beratungen noch in dieses Gesetz eingeschoben. Diese Huckepackgesetzgebund empfinde ich ja schon immer als etwas merkwürdig.

Aber, so denke ich, wenn ich das schon mal in der Hand habe, dann schaue ich doch einfach einmal nach, ob denn nun wenigstens ein bisschen Subventionsabbau um sich gegriffen hat. Das Ergebnis ist wenig überraschend: Im § 23 des Biersteuergesetzes findet sich nach wie vor die Steuerbefreiung für den Haustrunk. Na, das war ja nach Bekunden der Bundesregierung ohnehin nur eine Marginalie, woher soll da die Kraft für eine Änderung kommen?

Kurzer Nachtrag: Der Gesetzentwurf zur Regelung der Verbrauchsteuern war wohl fraktionsübergreifend gewollt. Jedoch sehr fein folgende Anmerkung im Bericht (Bt-Dr. 17/5510, Seite 4):

“Die Fraktion der SPD hat angeregt, zu einem späteren Zeitpunkt grundsätzlich darüber zu beraten, warum Schnupftabak kein Tabakerzeugnis im Sinne des Tabaksteuergesetzes sei.”

Irgendwie erinnert mich das sehr an dies.

Referendum in Griechenland

:: Wirtschaft

Der griechische Ministerpräsident hat angekündigt, dass er das griechische Volk in einem Referendum über die Sparanstrengungen zur Bewältigung der griechischen Staatsschuldenkrise abstimmen lassen möchte. In der Folge gerät die europäische Politik und die Finanzmärkte in helle Aufregung und ein weiterer Krisengipfel jagt den bereits hinter uns liegenden.

Warum eigentlich diese Aufregung? Zum Ausgangspunkt der aktuellen Krise befand sich Griechenland kurz zusammengefasst in folgender Situation: Die Schulden des Landes standen in einem nicht mehr vertretbaren Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Landes, der Schuldendienst schien auf absehbare Zeit nicht mehr leistbar. Zugleich war das institutionelle Gefüge verkrustet und benötigte dringend Reformen.

Nachdem aufgrund der Mitgliedschaft im Euro-Raum eine Anpassung über den Wechselkurs nicht in Frage kam, gab es im Grunde zwei Alternativen: (1) Sofort und unmittelbar den Schuldendienst einzuschränken und sich mit den staatlichen und privaten Gläubigern zu einigen. Dabei wurde wahrscheinlich diese Alternative angesichts des Beispiels Argentinien als wenig attraktiv angesehen. (2) Gemeinsam mit den europäischen Partnern Reformen anzugehen.

Reformen bedeuten dabei, wie auch beobachtbar, einen massiven Sparkurs, der sich letztlich bei den Einkommen der Bürger niederschlägt. Dieser Kurs würde zu sozialen Spannungen bis hin zu sozialen Verwerfungen führen.

Nun mag man sich die Entscheidungssituation wie folgt vorstellen: Mit der Einbindung der europäischen Partner über das Vehikel EFSF (soweit ich das verstanden habe) kommen diese selbst in einem “Insolvenzfall” Griechenlands nicht mehr so leicht aus ihrer Hilfe heraus, mit den eingeleiteten Sparreformen können als sinnvoll erachtete Reformen angestoßen werden, für die sich in normalen Situationen ggf. gar keine Mehrheit finden ließe. Und falls sämtliche Bemühungen nicht ausreichen oder die sozialen und politischen Spannungen zu groß werden, kann man immer noch die Hände heben und sagen: “Wir haben alles versucht, wir können nicht mehr.”

Die Variante (2) erscheint für mich aus Sicht der griechischen Regierung als die deutlich bessere Alternative und dann ist das Verhalten Papandreous meines Erachtens doch nur folgerichtig.

EU will Länderratings verbieten

:: Wirtschaft

Da lese ich gerade in der FTD, dass die EU überlegt, Ratingagenturen zu verbieten, Urteile über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen. Ist das überhaupt die richtige Fragestellung?

So richtig klar ist mir das nämlich nicht: Haben nicht die gleichen Politiker immer auf eine stärkere Kapitalmarktorientierung gedrängt? Haben wir mit Basel II und anderen Maßnahmen nicht die kapitalmarktorientierten Eigenkapitalunterlegungsvorschriften erhalten? Ausgehend vom Rating eines Schulderns sollte doch das notwendige Eigenkapital bestimmt und in der Folge der Kredit passend bepreist werden. Mit dem Effekt, dass dem kriselnden Häuslebauer die Banken mit Verstärkung von Sicherheiten um die Ecke kommen, mit dem Effekt, dass dem kriselnden Mittelständler die Banken die Zinsen nach oben anpassen und mehr Sicherheiten verlangen. Wenn nun Staaten kriseln, dann soll noch nicht mal der von der Politik vorgesehene Mittler, die Ratingagenturen, ihre Zweifel an der Rückzahlungsfähigkeit äußern dürfen?

Wie kann man die Finanzmärkte in einer bestimmten Weise regulieren und dann über das eigentlich gewollte Ergebnis erstaunt sein?

Programm-Bibliotheken und verschiedene Versionsstände

:: Homepage, Org-Mode, IT

Ich bin ein sehr intensiver Nutzer von Org-Mode, einem speziellen Modul/Modus für den Emacs-Editor (ich habe hier auf meiner Homepage auch einmal mit einer kleinen Seite dazu begonnen). Nun ja, was soll man sagen: Bei Emacs wird eine recht alte Version mitgeliefert. Ich wollte dann mal auch wegen einiger Funktionen die neueste nutzen. Also via git heruntergeladen und eingebunden und Peng, irgendwas funktioniert natürlich nicht mehr: Ich benötige pratisch täglich den Export von Org-Mode-Dateien nach LaTeX, der wollte aber nicht mehr. Nun kann ich zwar Lisp, aber das Emacs Lisp ist doch etwas speziell und die Debug-Möglichkeiten sind etwas … nun ja, altbacken. Kurzum: Das macht überhaupt keinen Spaß. Im Endeffekt habe ich dann herausgefunden, dass unter bestimmten Umständen Teile des alten, bei Emacs mitgelieferten Codes nachgeladen wird anstelle der neuen Distribution. Diese bescheidene Art von Emacs mit Modulen und Paketen umzugehen ist wirklich erschreckend. Was dafür wiederum total toll war: In der von mir verwendeten Org-Mode-Version war wohl ein Fehler, das ganze Ding über die Mailingliste geschickt und innert einem halben Tag war der Fehler von anderen Nutzern und von Carsten Dominik auch gleich gefixt. Grandiose Antwortzeit!

Umbau der Webseite und des Blogs

:: Homepage

Manchmal muss man am blutigen Ende ein wenig leiden. Jedenfalls funktionierte mein schönes Setup mit Org-Mode und einem kleinen Werkzeug für die Blog-Einträge und den Atom-Feed nicht mehr. Ich habe versucht, mich in den zehntausenden Zeilen Emacs-Lisp-Code von Org-Mode zurecht zu finden, habe es dann aber aufgegeben. Im Nachgang hatte ich dann keine große Lust mehr auf Fehlerkorrekturen und Herumgebastel und der Blog-Teil blieb eine Weile liegen.

Insbesondere habe ich mich nicht so richtig für eine Variante auf Basis von Jekyll begeistern können: Neues Stück Software, das kaputt gehen kann und basiert dann auch noch auf einem Haufen Bibliotheken und Ruby und damit habe ich es bisher doch noch nicht so recht.

Wieder gingen Monate ins Land und dann habe ich im Sommer 2011 mal damit ein wenig herumexperimentiert und das funktioniert eigentlich ganz brauchbar. Beim Update auf die Version 7.7 von Org-Mode brach dann auch wieder einmal alles auseinander. Das Leben am blutigen Ende hat eben auch so seine Tücken.

Einzig, den Atom-Feed, den habe ich bisher noch nicht wiederbeleben können, dafür gibt es unter einen RSS-Feed.

Update: Und die Links zu den Bildern hier im Blog scheinen auch noch nicht so richtig zu tun; da muss ich auch noch einmal ran.

Constanze Kurz/Frank Rieger, Die Datenfresser

:: Allerlei, IT

Nun, ich habe das Buch von Constanze Kurz und Frank Rieger, Die Datenfresser, gelesen. Hier eine sehr kurze Besprechung:

Die beiden Autoren wollen erklären, “wie Internetfirmen und Staat sich unsere persönlichen Daten einverbleiben und wie wir die Kontrolle darüber zurückerlangen.” Thematisch werden automatisierte Datenanalysen, der Wert der Nutzerdaten, die ökonomischen Mechanismen hinter sozialen Netzwerken und den Daten der Nutzer und einige Aspekte des staatlichen Einsatzes zur Datenanalyse vorgestellt und diskutiert.

Als wichtige Botschaft wird dem Leser mitgegeben, dass seine Daten für Unternehmen einen Wert darstellen und dass Angebote im Netz dazu dienen, diese Daten zu erlangen und zu monetarisieren; also Vorsicht vor Kostenlos-Angeboten, denn im Kern zahlt man auch für ein kostenloses Angebot, im Zweifel mit seinen Daten. Eine andere Kernbotschaft läuft darauf hinaus, dass Daten auch missbraucht werden können, sei es von staatlicher Stelle oder von zwielichtigen Zeitgenossen.

Das Bändchen mit 272 Seiten ist kurzweilig geschrieben, wechselt zwischen tatsächlichen Begebenheiten, Sachbuchdarstellung, fiktiven Geschichten und netzpolitischen und gesellschaftspolitischen Erwägungen geschickt hin und her. Der leichte und nicht in technische Details verliebte Sprachstil sowie die Art, wie technische Probleme dargestellt werden, macht es sicherlich auch einem Laien einfach, den Themen zu folgen und etwas hinter die Geschäftspraktiken und die Techniken zu sehen.

Das Buch leidet an mancher Stelle etwas, da die Kraft des Arguments nicht so richtig einschlagen mag. Beispiele sind insbesondere die Frage, wie man sich denn nun gegen die Datenfresser wehrt oder die Argumentation gegen die “Wer nichts zu verbergen hat…”-Ideologie. Das wirkt an der einen oder anderen Stelle zwar bemüht, aber nicht so kraftvoll, wie man sich das erhofft hat. Insbesondere ein schlüssiges Gegenkonzept hätte noch etwas breiter und prominenter ausgearbeitet werden können.

Auch werden zum Teil Gefahren und Befürchtungen recht abstrakt beschrieben, manchmal auch mit Hinweis, so etwas sei schon vorgekommen, aber man hätte es dann an der einen oder anderen Stelle doch gerne genauer gewusst.

Eher ein Buch zum Verschenken an Leute, die noch nicht so firm im Netz sind.

Constanze Kurz/Frank Rieger, Die Datenfresser, 272 Seiten, S. Fischer Verlag, 16,95 EUR.

Selbstauskünfte bei Unternehmen

:: Allerlei

Nach dem geltenden Paragraphen 34 des Bundesdatenschutzgesetztes steht einem als “Betroffener” einmal jährlich eine Auskunft über die bei “verarbeitenden Stellen” gespeicherten Daten und Übermittlungen zu. Ebenso muss der Score-Wert für irgendwelche Bonitätseinstufungen mitgeteilt werden. So aus dem Kopf fielen mir einige Unternehmen ein und ich hatte mir vorgenommen, dort einmal vorstellig zu werden. Jedoch gibt es unter http://www.selbstauskunft.net einen kostenlosen Internetdienst, der diese Anfragen per Telefax an bekannte Unternehmen sendet. Also flugs die Daten eingetragen, einen geschwärzten Scan meines Personalausweises hinzugefügt und die Fax-Maschine von www.selbstauskunft.net angeworfen. Und siehe da, schon ab dem zweiten Tag kommen die ersten Rückmeldungen mit Auskünften. Sehr erhellend, was man dort weiß bzw. was man alles nicht weiß. Man kann dort auch die Antwortzeit hinterlegen, so dass die Statistiken zum Antwortverhalten der Unternehmen befüttert werden. Und man kann abschließend, so die Homepage, auch alle Daten wieder löschen.

Wer also einmal diese Selbstauskünfte bei Schufa und anderen einholen möchte, der sollte auf die Homepage von http://www.selbstauskunft.net einmal einen Blick werden; denn so ist das Stellen der Anfrage sehr komfortabel.

Zur Loveparade-Berichterstattung

:: Allerlei, Medien

Ich habe im Online-Angebot der FAZ einen interessanten Artikel von Stefan Niggemeier zum Umgang der Medien mit dem Unglück während der Loveparade in Duisburg gefunden: “Ein einziger Blick in die Zukunft hätte doch gezeigt…” Er kritisiert darin, dass viele Medien hinterher mit einer Selbstgefälligkeit schrieben, dass es ja für jeden Laien erkennbar zur Katastrophe kommen musste, im Vorhinein dieselben Medien diese aber nicht erkennen konnten.

Missbrauchsgebühr beim Bundesverfassungsgericht

:: Allerlei

Will man eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, so sollte diese schon einigermaßen Gehalt haben. Ansonsten verdonnert einen das Gericht zu einer Missbrauchsgebühr von bis zu 2600 Euro (siehe § 34 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes). Beim Durchblättern der aktuellen Entscheidungen bin ich auf folgende Begründung einer Missbrauchsgebühr gestoßen (Aktenzeichen 1 BvR 2358/08):

“Den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € auferlegt, weil die Erhebung der Verfassungsbeschwerde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG war und dieser Missbrauch den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist. Die völlig ausufernde Verfassungsbeschwerde genügt in weiten Teilen offensichtlich nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung. Den enormen Umfang der Beschwerdeschrift - einschließlich ergänzender Schriftsätze von mehr als 330 Seiten - haben die Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin unter anderem durch umfangreiche, sachlich durch nichts gerechtfertigte Wiederholungen mutwillig herbeigeführt. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2001 – 2 BvR 1004/01 -, juris <Rn. 7>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 – 1 BvR 3324/08 -, juris <Rn. 3>).” (Hervorhebung von mir, D.B.)

Ich finde, da spricht das Gericht eine deutliche Sprache. Mich würde ja die Beschwerdeschrift spaßeshalber interessieren. Vielleicht waren es ja - wie ein Bekannter mutmaßte - ohnehin nur 300 Seiten Marmeladerezepte.

Andererseits wies ein Bekannter darauf hin, dass pro Seite eine Gebühr von knapp 1,50 Euro anfiel. Ging also doch noch.

Update (2017–05–31): Nicht existierenden Link entfernt, Link zur Entscheidung eingefügt.

Nachtrag I zum E-Postbrief

:: IT

Ein Nachtrag zu meinem Eintrag über den E-Postbrief. Da überall von “qualifizierter elektronischer Signatur” die Rede ist, möchte ich gern auf Folgendes hinweisen: Lässt sich der Benutzer ein Zertifikat zum zusätzlichen Verschlüsseln und Signieren erzeugen, so darf man sich ob der Güte dieses Schlüssels nicht täuschen. Es handelt sich dann nämlich nicht um eine qualifizierte elektronische Signatur nach Signaturgesetz. So leicht erlesbar aus der Leistungsbeschreibung E-Postbrief; dort heißt es unter den “Zusatzleistungen”:

"Persönlich signiert: Der Absender signiert die Nachricht zusätzlich mit seinem privaten Schlüssel. Da der private Schlüssel eine eindeutige Zuordnung zu einem Nutzer ermöglicht, erhöht dies den Grad der Authentifizierung.

Die eingesetzten Verschlüsselungsverfahren erfüllen allerdings nicht die Voraussetzungen einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz (SigG), so dass gesetzlich vorgesehene Schriftformerfordernisse nicht erfüllt werden."

Schade, so hat die Post noch eine Möglichkeit mit ihrem Produkt zu punkten verpasst und lässt den Ball ins Seitenaus rollen.