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Folgen des Lexmark-Urteils

:: IT, Wirtschaft, Allerlei, Recht

Zum Urteil des Supreme Courts über die Patentklage von Lexmark (gebloggt hier) habe ich in der Legal Tribune Online eine interessante Einordnung gelesen. In dem Beitrag darauf hingewiesen, dass die Entscheidung, dass beim Export von Gütern der Patentschutz erschöpft, eine Abkehr der bisherigen Rechtsprechung in den USA sei. Dies habe gravierende Auswirkungen auf den Export patentgeschützter Güter wie Medikament oder Lizenzverträge soweit sie sich auf die Erschöpfung von Patenten beziehen. Damit wird es für die US-Patenthinaher schwierig, den Re-Import mit dem Verweis auf das Patentrecht abzuwehren. Zugleich weist der Autor auf die Auswirkungen im internationalen Handel hin und macht deutlich, dass die Frage der Erschöpfung bei Patenten wohl eine der umstrittensten Fragen im Welthandel darstellt.

Lexmark scheitert mit einer Patentklage in den USA

:: IT, Wirtschaft, Allerlei, Recht

Ich hatte im Jahr 2015 einmal über Lexmarks Druckerpatronen-“Lizenz” gebloggt. Mit dieser sollte erreicht werden, dass rabattierte Patronen direkt wieder an Lexmark zurückgehen, zumindest verpflichtet sich wie gebloggt der Endkunde dazu, diese Patrone nur einmal zu nuzen und sie auch an Lexmark zurückzugeben.

In den USA hat Lexmark nun versucht, das Wiederauffüllen sowie den Reimport gebrauchter Patronen durch andere Unternehmen gerichtlich zu unterbinden. Hierzu bediente sich Lexmark einer Patentklage gegen diese “Remanufacturer”. Diese waberte dann durch die Instanzen und im Ergebnis hat der Supreme Court entschieden, dass die Patentrechte nach dem Verkauf der Patronen (für die im Inland, also den USA, sowie den ins Ausland verkauften) erschöpft sind. Insbesondere stellt der Supreme Court fest, dass die Endkunden-Lizenz möglicherweise ein gültiger und durchsetzbarer Vertrag sein könnte, sich hieraus aber keine patentrechtlichen Ansprüche ableiten lassen.

Man wird sehen, wie die Druckerpatronen-Industrie darauf reagieren wird.

Die Entscheidung des Supreme Courts findet sich hier. Hingewiesen wurde ich beim Lesen von Fefes Blog.

Update (2017–06–04) Und hier noch der Link zur Verfahrensseite beim SCOTUSblog.

Lexmarks Druckerpatronen-Lizenz

:: IT, Wirtschaft, Allerlei

Heute benötigte ich eine Ersatzpatrone für meinen Lexmark-Drucker. An der Aufreißlasche prangen Ausrufezeichen und der Hinweis: “Attention: Updated License Terms”.

Lizenzbedingungen? Für eine Druckerpatrone? Also mal ein Blick aufs Kleingedruckte:

Bitte vor dem Öffnen lesen. Durch das Öffnen der Verpackung oder die Verwendung der mitgelieferten patentierten Kassette erklären Sie sich mit der folgenden Lizenz-Vereinbarung einverstanden. Diese patentierte Tonerkassette wird zu einem Sonderpreis verkauft und unterliegt der Patenteinschränkung, dass sie nur einmal verwendet wird. Nach ihrer erstmaligen Verwendung verpflichten Sie sich, sie zur Wiederaufbereitung und/oder zum Recylcing nur an Lexmark zurückzugeben. Die Tonerkassette funktioniert nach der Abgabe einer bestimmten Tonermenge nicht mehr. Wenn sie ersetzt werden muss, kann sie noch Resttoner enthalten. Die Kassette ist zusätzlich so konzipiert, dass die Informationen zur Kassettenkompatibilität im Druckerspeicher automatisch aktualisiert werden. Auf diese Weise kann die Verwendung gefälschter Kassetten und/oder bestimmer Drittprodukte eingeschränkt werden. Durch die Installation der beiliegenden Kassette gestatten Sie Lexmark, diese Änderungen vorzunehmen. Wenn Sie mit den vorgenannten Bedingungen nicht einverstanden sind, geben Sie die ungeöffnete Verpackung an Ihren Händler zurück. Nicht im Rahmen dieser Bestimmungen verkaufte Ersatztonerkassetten sind unter www.lexmark.com erhältlich.

Irgendwie ja auch ein bisschen putzig, wie um einen Alltagsgegenstand wie Toner so ein Bohei gemacht wird. Zwei Gedanken kommen mir da in den Sinn: 1. Es verfestigt sich mein Eindruck, dass das Patentsystem recht nahe an kaputt ist. 2. Unternehmen, die so etwas machen, sollten weniger Geld für Juristen, Patentanwälte ausgeben und das Geld eher in coole Produkte investieren.

Spielt ALBA Berlin nun Handball oder Basketball? Der Sportschau ist es egal

:: Medien, Allerlei

Mit Stand vom 14. Januar 2015 erschien auf der Homepage der Sportschau ein Artikel über die Bamberger Basketballer. Darin findet sich ein Satz über die ALBA Berlin (ebenfalls eine Basketball-Mannschaft):

ALBA Berlin dominiert aktuell in der Liga und ist das einzig verbliebene deutsche Team in der Euro League, der Champions League des Handballs.

Ah! ALBA spielt auch noch Handball? Oder doch nicht? Jedenfalls sollte da wohl “in der Euro League, der Champions League des Basketballs” stehen, denn die Euro League ist ein europäischer Wettbewerb von Basketball-Vereinsmannschaften.

Denke ich mir also: “Ach, wie lustig, das kann ja mal passieren” und twittere die Sportschau am 15. Januar 2015 und 18. Januar 2015 mit einem Hinweis auf den Tippfehler an. Beim heutigen Durchblättern der Sportschau-Seite stieß ich erneut auf den Text und der Fehler ist heute, also am 30. Januar 2015, nach wie vor dort zu sehen:

Homepage Sportschau

Homepage Sportschau

Ich meine, man kann sich ja mal vertun, aber dann auf einen Leserhinweis so gar nichts zu unternehmen, ist der Sportschau eigentlich nicht würdig.

Update: Ich twitterte die Sportschau mit meinem Blog-Post an und unmittelbar danach wurde der Fehler korrigiert. Sehr prompte Reaktion.

Aktenführung beim Beitragsservice

:: Allerlei, Behörden

Im Jahr 2012 habe ich mich rechtmäßig (was allerdings auch etwas Überzeugungsarbeit kostete) von der damaligen GEZ abgemeldet und die neue Beitragsnummer mitgeteilt, über die meine damalige Rundfunkgebühr verbucht werden sollte. Der GEZ war meine alte Beitragsnummer, die neue Beitragsnummer sowie meine Anschrift bekannt. Soweit so gut, besondere Veränderungen sind in der Zwischenzeit nicht eingetreten.

Am 17. April 2014 erreicht mich ein Schreiben des Beitragsservices. Sie schreiben dort:

Auf Basis gesetzlicher Bestimmungen haben wir die Adressdaten der Einwohnermeldeämter mit den bei uns angemeldeten Beitragszahlern abgeglichen. Unter Ihrem Namen konnten wir für diese Wohnung kein Beitragskonto finden.

Oh! Das ist interessant: Sie kannten meinen Namen und Anschrift, schafften es aber dennoch nicht, das mit dem damaligen Vorgang zusammenzubringen? Recht schwaches Bild für so eine Institution, die doch so professionell mit Adressdaten umzugehen weiß.

Ich beschloss, den Beitragsservice etwas zappeln zu lassen. Meine Antwort vom 24. April 2014 war daher entsprechend kryptisch:

Ich verweise auf mein Schreiben vom 24. April 2012 an die seinerzeitige Gebühreneinzugszentrale, die Antwort hierauf vom 10. Mai 2012 und mein Schreiben vom 16. Mai 2012 mit dem Aktenzeichen (…). Am seinerzeitigen Sacheverhalt hat sich nichts geändert. Demgemäß wird ein Rundfunkbeitrag für die von mir bewohnte Wohnung entrichtet und der Rundfunkbeitrag wird auch regelmäßig abgebucht.

Nun war ich gespannt, ob sie es mit etwas Mühe nicht doch hinbekommen, den Vorgang von damals wieder zu finden und ihren aktuellen Vorgang abzuschließen. Nach der Beitragsservice-Bedenkzeit von acht Wochen (ich meine mich zu erinnern, dass die GEZ es meistens in sechs Wochen geschafft hatte, eine Antwort zu schreiben), kam nun mit Schreiben vom 26. Juni 2014 eine erneute Bitte um Mitteilung der Beitragsnummer:

Gerne bearbeiten wir Ihre Angaben. Hierfür benötigen wir jedoch noch die Beitragsnummer, unter der die Wohnung angemeldet ist. Teilen Sie uns diese bitte auf dem Antwortbogen mit.

Alternativ können sie das wohl auch aus der Bankverbindung, früheren Anschriften, früheren Namen etc. herausfinden. Warum jedoch nicht über meine Anschrift und mein damaliges Schreiben? Ach ja, die üblichen Daumenschrauben wurden dem Schreiben noch hinzugefügt:

Sollten Sie uns nicht innerhalb der Frist (von vier Wochen, D.B.) gehen wir davon aus, dass eine Anmeldung für diese Wohnung erforderlich ist.

Ahja, der Beitragsservice braucht acht Wochen um nach der Beitragsnummer zu fragen, ich soll aber in vier Wochen antworten?

Nun ging mit das Porto zu sehr ins Geld und ich wechselte auf E-Mails. Am 7. Juli 2014 teilte ich dem Beitragsservice noch mal alles mit: Neue Wohnung, neue Beitragsnummer etc. Und dass Sie das ja alles seit dem Jahr 2012 schon wüssten. Ich ermunterte den Beitragsservice, doch einfach noch mal einen Adressabgleich durchzuführen:

Ich bin daher etwas verwundert, dass ich nun schon wieder über einen bei Ihnen bekannten und aktenkundigen Sachverhalt erneut Auskunft erteilen soll. Denn die seinerzeit mitgeteilten Daten mussten doch irgendwie mir und meiner Anschrift (die sich ja auch nicht geändert hat) zugeordnet worden sein. Ich bin zuversichtlich, es ist Ihnen ein Leichtes, aufgrund obiger Informationen und Ihnen bereits vor zwei Jahren mitgeteilten Sachverhaltes Ihren Vorgang abschließen zu können.

Nun ging es Schlag auf Schlag, denn völlig unerwartet antwortete der Beitragsservice bereits am 22. Juli 2014. Und nun das erste Eingeständnis:

Sie teilen mit, dass Sie bereits in 05.2012 mitgeteilt haben, (…) Dieses Schreiben liegt uns leider nicht mehr vor, so dass wir auf dessen Inhalt nicht zurückgreifen können.

Wie kann dies sein? Es handelt sich doch um eine Verwaltung? Die sollte doch ihre Aktenführung in Ordnung halten können. In meiner E-Mail vom 28. Juli 2014 erlöste ich den Beitragsservice und teilte ihnen die Beitragsnummer mit. Allerdings nicht ohne noch ein wenig meine Besorgnis über die Aktenführung zum Ausdruck zu bringen:

Des Weiteren sehen Sie mich überrascht, dass Sie auf ein Schreiben aus dem Jahr 2012 keinen Zugriff mehr haben. Da ich bisher davon ausging, dass sich die öffentlich-rechtliche Verwaltung in besonderem Maße durch die Schriftlichkeit und Aktenkundigkeit Ihres Handelns auszeichnet, ging ich davon aus, dass zu mir auch die Unterlagen und der Schriftverkehr verfügbar sind. Ich bitte Sie höflichst mir mitzuteilen, wie dieses Schriftgut verloren gegangen ist und wie sichergestellt ist, dass nicht alle zwei Jahre erneut eine Anfrage wie die vom 17.04.2014 (…) bei mir eingeht.

Nach vier Wochen erreichte mich dann die Auskunft am 27. August 2014:

Sie fragen, warum wir keinen Zugang zu Ihrem Schreiben vom 24.04.2012 hatten. Der Schriftverkehr wurde unter Ihrem abgemeldeten Beitragskonto (…) sowie unter dem Beitragskonto (…) verfilmt. Da Sie nun den Bezug zur Beitragsnummer (…) hergestellt haben, können wir den Schriftverkehr einsehen. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Erläuterungen weitergeholfen zu haben.

Ohja, das haben sie. Nachdem der Vorgang wohl beiderseits genügend Schmerzen verursacht hat, habe ich es dabei bewenden lassen.

Wir testen Stress

:: Allerlei

Wie heute bekannt wurde, hat die Gesellschaft für Deutsche Sprache in diesem Jahr das Wort “Stresstest” zum Wort des Jahres gewählt.

Bei der Gelegenheit erinnerte ich mich an folgenden kurzen Kontakt mit der GfdS aus dem Jahr 2003:

In der Hitliste der Wörter des Jahres 2003 fand sich unter anderem der Begriff Steuerbegünstigungsabbaugesetz. Ich wies die Gesellschaft darauf hin, dass es ein solches Gesetz nicht gebe, sondern dass es sich wohl um das von der Bundesregierung eingebrachte Steuervergünstigungsabbaugesetz (StVergAbG) (zugeleitet dem Deutschen Bundestag mit Bundestagsdrucksache 15/287) handeln müsse. Auf diesen Hinweis antwortete die Gesellschaft für Deutsche Sprache wie folgt:

Als Ergebnis der Belegsammlung und einiger Umfragen und Preisaufgaben lagen uns im geschilderten Fall beide Varianten vor: der Name des Gesetzes Steuervergünstigungsabbaugesetz und die - wohl eher im Alltagsdeutsch übliche Form Steuerbegünstigungsabbaugesetz. Letzteres scheint unseren Einsendern näher zu sein, was sprachliche Gründe haben kann: jmdn. begünstigen vs. etw. vergünstigen (veraltet)- (…) Aus diesem Grunde entschied sich die Kommission für diese Variante.

Constanze Kurz/Frank Rieger, Die Datenfresser

:: Allerlei, IT

Nun, ich habe das Buch von Constanze Kurz und Frank Rieger, Die Datenfresser, gelesen. Hier eine sehr kurze Besprechung:

Die beiden Autoren wollen erklären, “wie Internetfirmen und Staat sich unsere persönlichen Daten einverbleiben und wie wir die Kontrolle darüber zurückerlangen.” Thematisch werden automatisierte Datenanalysen, der Wert der Nutzerdaten, die ökonomischen Mechanismen hinter sozialen Netzwerken und den Daten der Nutzer und einige Aspekte des staatlichen Einsatzes zur Datenanalyse vorgestellt und diskutiert.

Als wichtige Botschaft wird dem Leser mitgegeben, dass seine Daten für Unternehmen einen Wert darstellen und dass Angebote im Netz dazu dienen, diese Daten zu erlangen und zu monetarisieren; also Vorsicht vor Kostenlos-Angeboten, denn im Kern zahlt man auch für ein kostenloses Angebot, im Zweifel mit seinen Daten. Eine andere Kernbotschaft läuft darauf hinaus, dass Daten auch missbraucht werden können, sei es von staatlicher Stelle oder von zwielichtigen Zeitgenossen.

Das Bändchen mit 272 Seiten ist kurzweilig geschrieben, wechselt zwischen tatsächlichen Begebenheiten, Sachbuchdarstellung, fiktiven Geschichten und netzpolitischen und gesellschaftspolitischen Erwägungen geschickt hin und her. Der leichte und nicht in technische Details verliebte Sprachstil sowie die Art, wie technische Probleme dargestellt werden, macht es sicherlich auch einem Laien einfach, den Themen zu folgen und etwas hinter die Geschäftspraktiken und die Techniken zu sehen.

Das Buch leidet an mancher Stelle etwas, da die Kraft des Arguments nicht so richtig einschlagen mag. Beispiele sind insbesondere die Frage, wie man sich denn nun gegen die Datenfresser wehrt oder die Argumentation gegen die “Wer nichts zu verbergen hat…”-Ideologie. Das wirkt an der einen oder anderen Stelle zwar bemüht, aber nicht so kraftvoll, wie man sich das erhofft hat. Insbesondere ein schlüssiges Gegenkonzept hätte noch etwas breiter und prominenter ausgearbeitet werden können.

Auch werden zum Teil Gefahren und Befürchtungen recht abstrakt beschrieben, manchmal auch mit Hinweis, so etwas sei schon vorgekommen, aber man hätte es dann an der einen oder anderen Stelle doch gerne genauer gewusst.

Eher ein Buch zum Verschenken an Leute, die noch nicht so firm im Netz sind.

Constanze Kurz/Frank Rieger, Die Datenfresser, 272 Seiten, S. Fischer Verlag, 16,95 EUR.

Selbstauskünfte bei Unternehmen

:: Allerlei

Nach dem geltenden Paragraphen 34 des Bundesdatenschutzgesetztes steht einem als “Betroffener” einmal jährlich eine Auskunft über die bei “verarbeitenden Stellen” gespeicherten Daten und Übermittlungen zu. Ebenso muss der Score-Wert für irgendwelche Bonitätseinstufungen mitgeteilt werden. So aus dem Kopf fielen mir einige Unternehmen ein und ich hatte mir vorgenommen, dort einmal vorstellig zu werden. Jedoch gibt es unter http://www.selbstauskunft.net einen kostenlosen Internetdienst, der diese Anfragen per Telefax an bekannte Unternehmen sendet. Also flugs die Daten eingetragen, einen geschwärzten Scan meines Personalausweises hinzugefügt und die Fax-Maschine von www.selbstauskunft.net angeworfen. Und siehe da, schon ab dem zweiten Tag kommen die ersten Rückmeldungen mit Auskünften. Sehr erhellend, was man dort weiß bzw. was man alles nicht weiß. Man kann dort auch die Antwortzeit hinterlegen, so dass die Statistiken zum Antwortverhalten der Unternehmen befüttert werden. Und man kann abschließend, so die Homepage, auch alle Daten wieder löschen.

Wer also einmal diese Selbstauskünfte bei Schufa und anderen einholen möchte, der sollte auf die Homepage von http://www.selbstauskunft.net einmal einen Blick werden; denn so ist das Stellen der Anfrage sehr komfortabel.

Zur Loveparade-Berichterstattung

:: Allerlei, Medien

Ich habe im Online-Angebot der FAZ einen interessanten Artikel von Stefan Niggemeier zum Umgang der Medien mit dem Unglück während der Loveparade in Duisburg gefunden: “Ein einziger Blick in die Zukunft hätte doch gezeigt…” Er kritisiert darin, dass viele Medien hinterher mit einer Selbstgefälligkeit schrieben, dass es ja für jeden Laien erkennbar zur Katastrophe kommen musste, im Vorhinein dieselben Medien diese aber nicht erkennen konnten.

Missbrauchsgebühr beim Bundesverfassungsgericht

:: Allerlei

Will man eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen, so sollte diese schon einigermaßen Gehalt haben. Ansonsten verdonnert einen das Gericht zu einer Missbrauchsgebühr von bis zu 2600 Euro (siehe § 34 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes). Beim Durchblättern der aktuellen Entscheidungen bin ich auf folgende Begründung einer Missbrauchsgebühr gestoßen (Aktenzeichen 1 BvR 2358/08):

“Den Prozessbevollmächtigten der Beschwerdeführerin wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 500 € auferlegt, weil die Erhebung der Verfassungsbeschwerde missbräuchlich im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG war und dieser Missbrauch den Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin zuzurechnen ist. Die völlig ausufernde Verfassungsbeschwerde genügt in weiten Teilen offensichtlich nicht den Anforderungen an eine substantiierte Begründung. Den enormen Umfang der Beschwerdeschrift - einschließlich ergänzender Schriftsätze von mehr als 330 Seiten - haben die Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin unter anderem durch umfangreiche, sachlich durch nichts gerechtfertigte Wiederholungen mutwillig herbeigeführt. Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2001 – 2 BvR 1004/01 -, juris <Rn. 7>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 – 1 BvR 3324/08 -, juris <Rn. 3>).” (Hervorhebung von mir, D.B.)

Ich finde, da spricht das Gericht eine deutliche Sprache. Mich würde ja die Beschwerdeschrift spaßeshalber interessieren. Vielleicht waren es ja - wie ein Bekannter mutmaßte - ohnehin nur 300 Seiten Marmeladerezepte.

Andererseits wies ein Bekannter darauf hin, dass pro Seite eine Gebühr von knapp 1,50 Euro anfiel. Ging also doch noch.

Update (2017–05–31): Nicht existierenden Link entfernt, Link zur Entscheidung eingefügt.