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Links zur Patent-Kontroverse (David K. Levine)

:: Wirtschaft, Recht

David K. Levine (englische Wikipedia) hat über viele Jahre Patente sowie “geistiges Eigentum” beforscht und kommt in einer Zusammenfassung eines Beitrags zu dem kurz formulierten Ergebnis:

“The case against patents can be summarized briefly: there is no empirical evidence that they serve to increase innovation and productivity, unless productivity is identified with the number of patents awarded—which, as evidence shows, has no correlation with measured productivity. (…)”

Das Paper aus dem Journal of Economic Perspectives ist gut zu lesen und auch frei verfügbar (PDF hier).

Darüberhinaus pflegt(e) seine Kollegen und er ein paar interessante Linksammlungen, Seiten mit Informationen zu den Themen:

Auf der zuletzt genannten Seite bzw. deren Hall of Shame habe ich dieses wunderschöne Zitat über das US Patent Office gefunden:

Microsoft has patented the idea that “a user may discover and navigate among hyperlinks through the use of a keyboard.” Even if you thought the CIA and FBI are completely and utterly incompetent, you have to grant that U.S. Patent Office takes first prize. There is a rather significant missing reference to prior art in the application: the Lynx character based web browser. For obvious reasons (no mouse) this browser has always navigated among links using the keyboard - using in fact the same tab key cited in the Microsoft Patent.

Folgen des Lexmark-Urteils

:: IT, Wirtschaft, Allerlei, Recht

Zum Urteil des Supreme Courts über die Patentklage von Lexmark (gebloggt hier) habe ich in der Legal Tribune Online eine interessante Einordnung gelesen. In dem Beitrag darauf hingewiesen, dass die Entscheidung, dass beim Export von Gütern der Patentschutz erschöpft, eine Abkehr der bisherigen Rechtsprechung in den USA sei. Dies habe gravierende Auswirkungen auf den Export patentgeschützter Güter wie Medikament oder Lizenzverträge soweit sie sich auf die Erschöpfung von Patenten beziehen. Damit wird es für die US-Patenthinaher schwierig, den Re-Import mit dem Verweis auf das Patentrecht abzuwehren. Zugleich weist der Autor auf die Auswirkungen im internationalen Handel hin und macht deutlich, dass die Frage der Erschöpfung bei Patenten wohl eine der umstrittensten Fragen im Welthandel darstellt.

Lexmark scheitert mit einer Patentklage in den USA

:: IT, Wirtschaft, Allerlei, Recht

Ich hatte im Jahr 2015 einmal über Lexmarks Druckerpatronen-“Lizenz” gebloggt. Mit dieser sollte erreicht werden, dass rabattierte Patronen direkt wieder an Lexmark zurückgehen, zumindest verpflichtet sich wie gebloggt der Endkunde dazu, diese Patrone nur einmal zu nuzen und sie auch an Lexmark zurückzugeben.

In den USA hat Lexmark nun versucht, das Wiederauffüllen sowie den Reimport gebrauchter Patronen durch andere Unternehmen gerichtlich zu unterbinden. Hierzu bediente sich Lexmark einer Patentklage gegen diese “Remanufacturer”. Diese waberte dann durch die Instanzen und im Ergebnis hat der Supreme Court entschieden, dass die Patentrechte nach dem Verkauf der Patronen (für die im Inland, also den USA, sowie den ins Ausland verkauften) erschöpft sind. Insbesondere stellt der Supreme Court fest, dass die Endkunden-Lizenz möglicherweise ein gültiger und durchsetzbarer Vertrag sein könnte, sich hieraus aber keine patentrechtlichen Ansprüche ableiten lassen.

Man wird sehen, wie die Druckerpatronen-Industrie darauf reagieren wird.

Die Entscheidung des Supreme Courts findet sich hier. Hingewiesen wurde ich beim Lesen von Fefes Blog.

Update (2017–06–04) Und hier noch der Link zur Verfahrensseite beim SCOTUSblog.