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Der Rundfunkrat des hr übt den Diskurs

:: Medien, Wirtschaft

Am 15. Dezember 2014 hat der Wissenschaftliche Beirat des Bundesministeriums des Finanzen ein Gutachten zu “Öffentlich-rechtliche Medien - Aufgabe und Finanzierung” veröffentlicht.

Der Inhalt wollte dem einen oder anderen Vertreter der öffentlich-rechtlichen Medien nicht schmecken. So haben sich der Runkfunkrat und der Verwaltungsrat des Hessischen Rundfunks “ausführlich” mit dem Gutachten und einer Stellungnahme des “hr-Justitiars” befasst und einen “einstimmigen Beschluss” hierzu gefasst.

Ich möchte nun nicht auf sämtliche Aspekte des Gutachtens und was dafür oder dagegen spricht eingehen. Allerdings hat mich das eine oder andere in dem “Beschluss” der hr-Gremien etwas stutzig gemacht. Es heißt dort gleich zu Beginn:

“1. Der Rundfunkrat und der Verwaltungsrat kritisieren, dass sich ein für Rundfunktfragen unstreitig unzuständiges Gremium ein Papier veröffentlicht hat, das längst überholte ökonomische Positionen wieder aufleben lässt und Auffassungen vertritt, die sich weder ökonomisch noch rechtlich halten lassen.”

In Deutschland hat sich neben der Wirtschaftstheorie und Wirtschaftspolitik ein eigenes Gebiet der “Finanzwissenschaft” als Lehre von den öffentlichen Haushalten, der Besteuerung, der Staatsausgaben, der öffentlichen Schuld, der Staatstätigkeit etc. herausgebildet. Einige Vertreter dieses Faches sind Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

Eine der ersten Fragen in der Finanzwissenschaft, die man sich bspw. in der universitären Ausbildung stellt, ist: “Was gehört eigentlich zum ‘Staat’?” Mitunter zuerst fallen einem die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) und ihre Haushalte ein. Daneben spielen aber auch öffentlich-rechtliche Institutionen eine bedeutsame Rolle, die man mit dem Begriff der “Parafisken” bezeichnet, sie erfüllen öffentliche Aufgaben und finanzieren sich in der Regel über Zwangsabgaben. Hierzu zählt man beispielsweise die Sozialversicherungen, aber auch Kammern, soweit sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen. Auch sie sind Gegenstand der Finanzwissenschaft. In meinem Exemplar von Zimmermann/Henke, Finanzwissenschaft, 7. Auflage, 1994 sind einige Ausführungen zu den Parafisken auf den Seiten 8 bis 11 zu finden.

Und hierzu gehören aus diesem Blickwinkel unstreitig auch die Institutionen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Eine etwas ausführlichere Darstellung zu den Parafisken findet sich in einem Gutachten des DIW Berlin von C. Katharina Spieß aus dem Jahr 2014 (das allerdings nicht den Rundfunk, sondern familienpolitische Leistungen zum wesentlichen Inhalt hat) in den Kapiteln 2 bis 3, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Abschnitt 3.3.

Wenn nun die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Parafisken sind, die Parafisken zum Gegenstand der Finanzwissenschaft gehören, dann wäre es meines Erachtens sträflich, würde sich der Wissenschaftliche Beirat beim BMF nicht damit befassen.

Insofern halte ich die Behauptung, der Beirat sei “unstreitig unzuständig” für falsch und irreführend.

Außerdem beschreibt die Satzung des Beirates seine Aufgaben recht weit:

"§ 1 Aufgaben des Beirats

Der Beirat soll den Bundesminister der Finanzen in voller Unabhängigkeit und ehrenamtlich in allen Fragen der Finanzpolitik beraten."

Die hr-Gremien haben insgesamt 7 Punkte beschlossen. Obwohl sie in dem oben zitierten ersten Punkt dem Beirat Auffassungen unterstellen, die sich ihrer Ansicht nach ökonomisch nicht halten lassen, so finden sich in den beschlossenen Punkten nahezu keinerlei ökonomische Entgegenungen:

  • In Punkt 2 werden die unterstellten Marktmechanismen in Bezug auf den Zeitungsmarkt in Frage gestellt.
  • In Punkt 3 wird im Kern argumentiert, man hätte doch auch das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beachten sollen.

Demgegenüber wird bis auf Punkt 2 durchgehend mit “verfassungsrechtlich” (kommt als Wort insgesamt 5mal vor) oder dem “Bundesverfassungsgericht” (4 Vorkommen, 3mal als “Bundesverfassungsgericht” und einmal als “höchste deutsche Gericht”) argumentiert.

Zum Schutz der hr-Gremien muss man allerdings noch erwähnen, dass der Beirat in seinem Gutachten neben eher finanzpolitischen Überlegungen auch einen Abschnitt über verfassungsrechtliche Perspektiven verfasst hatte.

Es bleibt aber dabei, dass die hr-Gremien sich bis auf ihren Punkt 2 mit den ökonomischen Fragestellungen aus dem Gutachten eigentlich nicht recht auseinandersetzen wollen. Dabei wäre das dringend nötig. Die Auseinandersetzungen um Druckerzeugnisse vs. Rundfunk, “Tagesschau-App”, Depublizierung, neuartige Rundfunkgeräte, etc. machen meines Erachtens deutlich, dass hier ein Austausch von Argumenten dringend nötig wäre. Hierzu haben die hr-Gremien allerdings entweder nicht die Kraft oder nicht das Verlangen. Statt dessen werfen sie dem Wissenschaftlichen Beirat eine Entgleisung vor, wenn sie schreiben:

“Das Ignorieren der mittlerweile 50jährigen kontinuierlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur dualen Rundfunkordnung … ist … nicht nur eine indiskutable Ohrfeige an das höchste deutsche Gericht, …”

An diesem Zitat zeigt sich für mich auch, dass ein Austausch von Argumenten wohl gar nicht gewollt ist. Die Positionen des Beirats werden mit kernigen Formulierungen belegt: “Auffassungen vertritt, die sich weder ökonomisch noch rechtlich halten lassen”, “indiskutable Ohrfeige an das höchste deutsche Gericht”, “mit der Entwicklung der Rundfunkordnung … in keiner Weise ernsthaft auseinandergesetzt”, “verkennt in erschreckender Weise”, “völlig unverständlich”, “völlig abwegig”, “hat sich keinerlei Mühe gemacht”, “macht deutlich, wie wenig sich der Beirat mit den rechtlichen und verfassungsrechtlichen Fakten befasst hat”, “völlig untauglich”, “keine Alternative” und im letzten Satz "[a]ngesichts der vielfachen Defizite des Papiers kann es auch nicht den Anspruch erheben, wissenschaftlich zu sein."

Im Ergebnis: In meinen Augen zeigen die hr-Gremien einen oft zu beobachtender Reflex: Die Gegenseite wird zuerst einmal für nicht zuständig erklärt, anschließend ihre Argumente ignoriert und auf einer anderen Ebene gegen sie argumentiert. Dies passiert schlussendlich noch in einem Duktus, der auch keine Antwort mehr erwartet.

Insgesamt doch eher unbefriedigend und nicht von der Fähigkeit zum Diskurs gekennzeichnet. Vielleicht hätte man nicht nur den hr-Justitiar, sondern auch den hr-Ökonomen befragen sollen.

PS: Nach wie vor macht mich etwas stutzig, wie Rolf-Dieter Postlep das hat unterschreiben können.

Update (2017–03–08): Laut Pressemitteilung des Rundfunkrates vom 03. Februar 2017 ist Rolf-Dieter Postlep aus dem Rundfunkrat ausgeschieden. Seinen Platz als Vertreterin der Hochschulen hat Kira Kastell eingenommen.

Lexmarks Druckerpatronen-Lizenz

:: IT, Wirtschaft, Allerlei

Heute benötigte ich eine Ersatzpatrone für meinen Lexmark-Drucker. An der Aufreißlasche prangen Ausrufezeichen und der Hinweis: “Attention: Updated License Terms”.

Lizenzbedingungen? Für eine Druckerpatrone? Also mal ein Blick aufs Kleingedruckte:

Bitte vor dem Öffnen lesen. Durch das Öffnen der Verpackung oder die Verwendung der mitgelieferten patentierten Kassette erklären Sie sich mit der folgenden Lizenz-Vereinbarung einverstanden. Diese patentierte Tonerkassette wird zu einem Sonderpreis verkauft und unterliegt der Patenteinschränkung, dass sie nur einmal verwendet wird. Nach ihrer erstmaligen Verwendung verpflichten Sie sich, sie zur Wiederaufbereitung und/oder zum Recylcing nur an Lexmark zurückzugeben. Die Tonerkassette funktioniert nach der Abgabe einer bestimmten Tonermenge nicht mehr. Wenn sie ersetzt werden muss, kann sie noch Resttoner enthalten. Die Kassette ist zusätzlich so konzipiert, dass die Informationen zur Kassettenkompatibilität im Druckerspeicher automatisch aktualisiert werden. Auf diese Weise kann die Verwendung gefälschter Kassetten und/oder bestimmer Drittprodukte eingeschränkt werden. Durch die Installation der beiliegenden Kassette gestatten Sie Lexmark, diese Änderungen vorzunehmen. Wenn Sie mit den vorgenannten Bedingungen nicht einverstanden sind, geben Sie die ungeöffnete Verpackung an Ihren Händler zurück. Nicht im Rahmen dieser Bestimmungen verkaufte Ersatztonerkassetten sind unter www.lexmark.com erhältlich.

Irgendwie ja auch ein bisschen putzig, wie um einen Alltagsgegenstand wie Toner so ein Bohei gemacht wird. Zwei Gedanken kommen mir da in den Sinn: 1. Es verfestigt sich mein Eindruck, dass das Patentsystem recht nahe an kaputt ist. 2. Unternehmen, die so etwas machen, sollten weniger Geld für Juristen, Patentanwälte ausgeben und das Geld eher in coole Produkte investieren.

Gießkanne oder nicht?

:: Wirtschaft

Zu dem wohl bisher nicht veröffentlichten Gutachten einiger Wirtschaftsforschungsinstitute zur Förderung der Neuen Länder wurde heute morgen im Deutschlandfunk der Wirtschaftsminister von Thüringen, Matthias Machnig interviewt.

Er sagt dort zum Plädoyer eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip einzustellen:

“Alle Jahre wieder kommen solche Thesen auf, sie haben mit der Realität nichts zu tun, weil die Behauptung, man würde mit der Gießkanne Fördermittel verteilen, das ist lange vorbei.”

Nun kenne ich nicht die ganzen Programme, die dort etabliert sind und ich weiß auch nicht, wie die jeweiligen Programme in Thüringen vor Ort umgesetzt werden. Ich gehe aber einmal davon aus, dass sich zwischenzeitlich eine irgendwie geartete “Priorisierung” etabliert hat.

Ich möchte jedoch auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam machen: Im Bereich der Städtebauförderung (hier ist beispielsweise über das Programm “Stadtumbau Ost” auch eine spezifische regionale Förderung durchgeführt und etabliert worden) stellt sich regelmäßig die Frage, wie die Mittel der Programme auf die Länder zu verteilen sind. So hat sich die Bauministerkonferenz in einer Arbeitsgruppe darüber Gedanken gemacht und ihre bisherige Verteilung im Sinne einer “problemorientierten” Verteilung im Jahr 2008 fortentwickelt. Hier sind 70% der Mittel nach Bevölkerung zu verteilen und die restlichen Prozente nach Bevölkerungsverlusten, Arbeitslosigkeit, Ausländeranteil, überdurchschnittlichem Bevölkerungsanteil über 65 Jahre.

So. Und nun schauen wir einmal in die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2011 und sehen diesen oder einen sehr ähnlichen Schlüssel für alle Teilprogramme: 70% der Mittel nach Bevölkerung, der Rest nach anderen Indikatoren.

Nun frage ich mich: Was ist denn eine Verteilung nach Bevölkerung anderes als die oben beschriebene Gießkanne? Es müsste doch ein Zusammenhang zwischen Bevölkerung und dem jeweils zu behebenden Problem des Teilprogramms herzustellen sein. Der Nachweis wäre, insbesondere für den Wohnungsleerstand im Programm Stadtumbau Ost, ja erst noch zu erbringen. Bei einem Gespräch mit einem mit der Materie befassten habe ich vor Jahren einmal zu hören bekommen: Etwas anderes als nach Bevölkerung ist politisch gar nicht umsetzbar aber es ist natürlich im Grunde die Verteilung mit der Gießkanne und nicht nach dem Bedarf.

(Dieser Artikel hat einen Blablameter-Wert von 0.32.)

Zu den Rating-Agenturen und ihren Ratings

:: Wirtschaft

Frankreich verlor die Bestnote und sofort nehmen einige erneut die Rating-Agenturen in das Blickfeld (siehe bspw. den Bericht in der Süddeutschen). Hierzu ist auch der kleine Blick von Paul Krugman auf die Begründung von Standard & Poor’s sehr interessant.

Zur gleichen Zeit, in der in den Medien und auf der Straße die Schulden- und Euro-Krise diskutiert wird, nimmt ein weiterer Diskussionsstrang an Fahrt auf: Nutzen Volkswirte eigentlich die richtigen Ansätze und Modelle für ihre Theorien? So beispielsweise in den VDI-Nachrichten oder auch mit Hinblick auf die Fragen von Studierenden nach alternativen Modellen beim Spiegel.

Beide Entwicklungen hängen meines Erachtens an einer Stelle zusammen, dazu möchte ich allerdings ein wenig ausholen:

  1. Seit einiger Zeit (bestimmt gut 10–15 Jahre) hat sich in der Sicht auf die Unternehmensfinanzierung ein Wandel vollzogen. War gerade in Deutschland in früherer Zeit das Hausbankenprinzip vorherrschend, also Kreditbeziehungen zwischen Kreditnehmer und Bank, so hat sich dies in den letzten Jahren (auch regulatorisch erkennbar bspw. an Basel II) gewandelt zu einer stärker kapitalmarktorientierten Sicht auf die Finanzierung. In der soll gleichsam der Kapitalmarkt für die rechte Allokation des Finanzkapitals sorgen und sich die Unternehmen gemäß ihren Aussichten und Ideen um dieses Kapital bewerben. Damit verändert sich allerdings der Aufgabenbereich der Bank. War die Hausbank als Gläubiger früher selbst daran interessiert, dass sie mit Informationen über ihre Kreditnehmer versorgt wird, so schwindet dies Interesse, wenn sie lediglich für das Platzieren einer Anleihe oder den Zugang zum Kapitalmarkt benötigt wird. Eine solchermaßen tätige Bank wird ja nicht selbst zum Gläubiger, sondern verdient ihr Geld am Zusammenbringen von Investoren und kapitalsuchenden Unternehmen. Damit die Investoren jedoch eine Möglichkeit erhalten, die Unternehmen zu beurteilen, müssen sie sich, da ihnen die Einsichtsmöglichkeiten wie bei einer Hausbank früher verwehrt sind, auf den Ratschlag eines externen Dritten verlassen, dem externen Rating durch eine Rating-Agentur. 1
  2. Wären alle Randbedingungen (wie Nachfrage, Produktionsbedingen etc.) eines Marktes oder einer Volkswirtschaft bekannt, so verbliebe im Prinzip ein reines Allokationsproblem zwischen Anbietern und Nachfragern. Dies könnte im Extremfall auch ein Computerprogramm erledigen. Nun ist es in der Realität aber so, dass viele Dinge völlig unklar und unbekannt sind und darüberhinaus auch die Zukunft für die Akteure reichlich ungewiss ist. Tätigwerden an einem Markt bedeutet dann, die eigenen Schlüsse aus dem für einen selbst verfügbaren Datenmaterial zu ziehen und etwas auszuprobieren. In der Folge lässt sich erkennen, ob diese Initiative von Erfolg gekrönt wurde oder nicht und entsprechend neue Ideen und Initiativen daraus ableiten. Zugleich lassen sich Vorstöße von Wettbewerbern beobachten und ggf. nachmachen, also imitieren. Der Wettbewerb ist also nicht statisch, sondern besteht aus einer Vielzahl von vorstoßenden und nachstoßenden Akten. Damit wird unmittelbar klar, dass der Wettbwerb in einem solchen Markt von einer gewissen Heterogenität geprägt sein wird: Es wird initiative Unternehmen geben, die mit neuen Produkten oder Produktionsverfahren experimentieren, es wird eher reagierende Unternehmer geben, die beobachten und abwarten, sich eher auf bisher Bewährtes konzentrieren und ggf. einfach etwas imitieren.
  3. Wendet man diese Überlegung nun auf die Finanzierung von Unternehmen an, so kann man die Frage aufwerfen, warum man in Europa die eigenen Strukturen des Hausbankenprinzips auf Kosten der Kapitalmarktorientierung zurückgedrängt hat. Wäre es nicht im Sinne der Heterogenität sinnvoll, ein alternatives Konzept am Markt zu testen? Hier deutet sich schon ein erster Zusammenhang zur Theoriebildung in der Volkswirtschaftslehre an. Im Zuge der Verhandlungen über Basel II ist es schlicht nicht gelungen, sich mit eigenen theoretischen Vorstellungen gegenüber einem stärker am Kapitalmarkt orientierten Modell durchzusetzen. 2
  4. Wer sind nun diese Rating-Agenturen? Es fällt auf, dass es in Bezug auf die großen Schuldner nur einige wenige Agenturen gibt. In Bezug auf die Staatsschuldenkrise werden hier häufig Standard & Poor’s, Fitch, Moody’s genannt. Deren Ratings haben mit Sicherheit einen sehr großen Einfluss. Klar jedoch ist, dass diese Agenturen natürlich nur mit dem Blick durch ihre eigene theoretische Brille zu ihren Einschätzungen kommen können. Und diese ist wahrscheinlich (man mag mich da gerne korrigieren, ich habe es nicht geprüft) von der US-amerikanischem Mainstream-Ökonomie beeinflusst. 3 Es wundert daher nicht, dass die Einschätzungen der Rating-Agenturen sich in einer gewissen Weise gleichen oder gleichen Ansätzen folgen. Auch hier die Frage: Fördert Gleichförmigkeit im Denken und in den Ansätzen den Wettbewerb? Sollten nicht alternative Rating-Konzepte am Markt getestet werden?
  5. Und hier schließt sich der Kreis von den Rating-Agenturen hin zur Frage, wie Volkswirtschaftslehre überhaupt gelehrt wird. Märkte, aber auch Wissenschaftssysteme, die von Gleichförmigkeit geprägt sind, können alternative und unterschiedliche Hypothesen nicht prüfen. Der Wettbewerb auf Märkten, der Wettbewerb um die besten Theorien der Wirtschaftswissenschaften, benötigt eine gewisse Heterogenität. Es wird daher spannend zu sehen sein, ob sich aus der momentanen Krise alternative Konzepte entwickeln und ob sie sich an ihren jeweiligen Märkten bewähren können.

(Dieser Artikel hat einen Blablameter-Wert von 0.22.)

  1. Ich will nun hier nicht in die Diskussion einsteigen, ob das eine oder das andere System besser ist, dazu gäbe es sicherlich eine Menge zu sagen, aber das soll hier nicht der Punkt sein. 

  2. Dass man sich nun über die Folgen wundert, ist folglich völlig unverständlich, siehe bspw. mein Blogpost zum Vorhaben der EU, den Rating-Agenturen unter bestimmten Bedingungen die Publikation von Länderratings zu untersagen: Link zum Blog-Post 

  3. Einigen der Schimpftiraden über die deutschen Ökonomen kann ich allerdings nicht so recht folgen. So wurde den Ökonomen in Deutschland über viele Jahre vorgehalten, sie seien international wissenschaftlich nicht “anschlussfähig”, publizierten zuwenig in den großen Journalen. Nun sind diese, wie man leicht prüfen kann, in der Regel US-amerikanische oder britische Zeitschriften. Will man dort landen, muss man sich ein Stück weit natürlich auf die Weltsicht des Mainstreams einstellen. Es gibt Ausnahmen, zugegeben. Aber grob skizziert lande ich mit einem Standardthema und einer Mainstream-Methodik eher im American Economic Journal als mit etwas sehr Ausgefallenem und Unüblichen. 

Zu den negativen Zinsen

:: Wirtschaft

Verschiedene Zeitungen berichteten, es habe nun bei einer aktuellen Refinanzierungsrunde Deutschlands negative “Zinsen” gegeben. Wie kann das passieren?

Bei der Ausgabe einer Anleihe überlegt sich der ausgebende Staat einen Nominalzins, den er für die Anleihe zahlen würde. Ein Nominalsatz von 1,00% würde bei einer Anleihe von 100 EUR dem Zeichner oder Inhaber der Anleihe eine jährliche Zinszahlung von 1,00 EUR bringen. Diesen Wert nennt man auch den Kupon einer Anleihe, da dafür früher tatsächlich Stücke eines speziellen Bogens als Kupon abgeschnitten werden mussten und gegen diesen Kupon dann die Zahlung erfolgt.

Nun geht der ausgebende Staat an den Markt und schaut für eine solche Anleihe, ob die ihm jemand abkaufen würde. Er sagt also: “Ich will 100 EUR und zahle dafür nominal 1,00% im Jahr.”

Wenn er nun ein schlechter Schuldner ist, kann es sein, dass er die Anleihe dann nur für 90 los wird. Dann ist der Nominalzins immer noch 1,00%, da der Inhaber der Anleihe aber 1,00 EUR für 90 EUR bekommt, steigt die Rendite, zugleich muss die ausgebende Stelle am Ende der Laufzeit die 100 EUR zurückzahlen. Umgekehrt kann es auch sein, dass Leute 110 EUR für die Anleihe bieten, sie bekommen dann am Ende nur 100 EUR zurück und erhalten auch nur eine Zinszahlung von 1,00 EUR pro Jahr für die angelegten 110 EUR, was dann eine niedrigere Rendite als 1,00% ergibt.

Oder um es noch einfacher zu machen, nehmen wir nun noch an, dass die Anleihe bereits nach einem Jahr zurückgezahlt wird:

Wird sie zu 100 verkauft, so ist die Rendite einfach 1%, bei Kurs 101 ist die Rendite 0% (man bekommt am Ende des Jahres ja die 100 plus 1% Kupon, also 101 wieder, das ist also genau das, was man bei der Ausgabe gezahlt hat), bei Kurs 102 ist die Rendite dann –1%.

Zusammengefasst, die Rendite sinkt, wenn der Kurs ansteigt und umgekehrt. Sie kann auch in der Konstellation negativ werden, wenn beispielsweise ein kleiner Kupon mit einem hohen Kurs einhergeht.

Bei neuen Anleihen schätzt der ausgebende Staat in der Regel vorher ab, wo die Rendite wohl liegen wird und ruft ein Volumen und einen Kupon auf. Bei der Schuldenverwaltung in Deutschland liegt man mit dieser Abschätzung zumeist recht gut, so dass die Rendite oft sehr nah beim Kupon zu liegen kommt. Das ist bei anderen Ländern in jüngster Vergangenheit auch schon mal gerne schief gegangen.

Bei den in der Presse dargestellten kurzfristigen Titeln handelte es sich um sogenannte unverzinsliche Schatzanweisungen. Diese funktionieren nun anders, denn sie haben gar keinen Kupon (sog. Nullkuponanleihen oder Zerobonds). Das bedeutet, wenn der Ausgabepreis unter 100 liegt, ergibt sich eine positive Rendite (der häufigste Fall), bei der gestrigen Auktion lag der Kurs über 100, damit wurde die Rendite negativ. Genaugenommen gab es also gar keine “negative Zinsen”, sondern eine “negative Rendite”

Die aktuellen Informationen zu den Auktionsergebnissen kann man hier einsehen.

Bilanzfehler oder nicht Bilanzfehler

:: Wirtschaft

Der medialen Aufmerksamkeit (zum Beispiel bei der ZEIT) um einen vermeintlichen Rechen- oder Bilanzierungsfehler bei der Bad Bank der Hypo Real Estate mit dem zauberhaften Namen "FMS Wertmanagement 1 stand ich schon immer etwas skeptisch gegenüber.

Nach einem Gespräch mit einem Bekannten mit Branchenkenntnis scheint die neuere Darstellung in der ZEIT der Wirklichkeit am nächsten zu kommen (von der dort unterstellten Absicht vielleicht einmal abgesehen).

Sehr stark vereinfacht ist wohl Folgendes passiert: Geht eine Bank Geschäfte und Gegengeschäfte mit einer anderen Bank ein, so schließen die Banken untereinander in der Regel sogenannte Netting-Vereinbarungen. Diese stellen sicher, dass im Insolvenzfall des Geschäftspartners nur der Saldo bestimmter Geschäfte wirksam wird. Im anderen Fall würden die Forderungen in die Insolvenzmasse fließen und die Verbindlichkeiten müssten weiter bedient werden. Dies würde ein sehr hohes Risiko bedeuten, und um dies zu reduzieren schließen Banken untereinander Netting-Vereinbarungen ab. Die Saldierung im Insolvenzfall ist an einen Reihe von Bedingungen geknüpft wie gleichartiges Geschäft, gleiche Währung, gleicher Geschäftspartner etc. Für die Bilanzierung dieser Geschäfte hat die Bank nach dem deutschen Bilanzierungsrecht des Handelsgesetzbuches nun zwei Möglichkeiten: (1) Grundsätzlich sind Forderungen und Verbindlichkeiten getrennt auszuweisen; (2) die Bank darf allerdings bestimmte “Pakete” saldiert ausweisen.

Folglich war die erste FMS Wertmanagement-Bilanz richtig und die zweite wohl ebenso. Denn es bestand ein Bilanzierungswahlrecht hinsichtlich der Saldierung der Positionen. 2

Die ganze Aufregung ist nun eigentlich nur dem Umstand geschuldet, dass für den deutschen Schuldenstand aus der FMS Wertmanagement-Bilanz nur die Passivpositionen an die EU gemeldet werden. Dies ergibt natürlich (Netting hin oder Netting her) ein krudes Bild, da in einer Bankbilanz den Passivpositionen natürlich auch immer Aktivpositionen gegenüberstehen. Das reine Melden von Passivgeschäften wird also bei einer Bankbilanz immer ein schiefes Bild auf den Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland werfen. Oder anders herum: Die Integration von Bankbilanzen in das Rechnungswesen öffentlicher Haushalte ist schwierig bis unmöglich.

  1. Beim Neusprech-Blog gibt es zum Namen eine schöne Analyse. 

  2. Auf Feinheiten wie Bilanzkontinuität und die Erläuterung der Ansätze im Anhang gehe ich hier aus Vereinfachungsgründen nicht ein. 

Referendum in Griechenland

:: Wirtschaft

Der griechische Ministerpräsident hat angekündigt, dass er das griechische Volk in einem Referendum über die Sparanstrengungen zur Bewältigung der griechischen Staatsschuldenkrise abstimmen lassen möchte. In der Folge gerät die europäische Politik und die Finanzmärkte in helle Aufregung und ein weiterer Krisengipfel jagt den bereits hinter uns liegenden.

Warum eigentlich diese Aufregung? Zum Ausgangspunkt der aktuellen Krise befand sich Griechenland kurz zusammengefasst in folgender Situation: Die Schulden des Landes standen in einem nicht mehr vertretbaren Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Landes, der Schuldendienst schien auf absehbare Zeit nicht mehr leistbar. Zugleich war das institutionelle Gefüge verkrustet und benötigte dringend Reformen.

Nachdem aufgrund der Mitgliedschaft im Euro-Raum eine Anpassung über den Wechselkurs nicht in Frage kam, gab es im Grunde zwei Alternativen: (1) Sofort und unmittelbar den Schuldendienst einzuschränken und sich mit den staatlichen und privaten Gläubigern zu einigen. Dabei wurde wahrscheinlich diese Alternative angesichts des Beispiels Argentinien als wenig attraktiv angesehen. (2) Gemeinsam mit den europäischen Partnern Reformen anzugehen.

Reformen bedeuten dabei, wie auch beobachtbar, einen massiven Sparkurs, der sich letztlich bei den Einkommen der Bürger niederschlägt. Dieser Kurs würde zu sozialen Spannungen bis hin zu sozialen Verwerfungen führen.

Nun mag man sich die Entscheidungssituation wie folgt vorstellen: Mit der Einbindung der europäischen Partner über das Vehikel EFSF (soweit ich das verstanden habe) kommen diese selbst in einem “Insolvenzfall” Griechenlands nicht mehr so leicht aus ihrer Hilfe heraus, mit den eingeleiteten Sparreformen können als sinnvoll erachtete Reformen angestoßen werden, für die sich in normalen Situationen ggf. gar keine Mehrheit finden ließe. Und falls sämtliche Bemühungen nicht ausreichen oder die sozialen und politischen Spannungen zu groß werden, kann man immer noch die Hände heben und sagen: “Wir haben alles versucht, wir können nicht mehr.”

Die Variante (2) erscheint für mich aus Sicht der griechischen Regierung als die deutlich bessere Alternative und dann ist das Verhalten Papandreous meines Erachtens doch nur folgerichtig.

EU will Länderratings verbieten

:: Wirtschaft

Da lese ich gerade in der FTD, dass die EU überlegt, Ratingagenturen zu verbieten, Urteile über kriselnde EU-Länder zu veröffentlichen. Ist das überhaupt die richtige Fragestellung?

So richtig klar ist mir das nämlich nicht: Haben nicht die gleichen Politiker immer auf eine stärkere Kapitalmarktorientierung gedrängt? Haben wir mit Basel II und anderen Maßnahmen nicht die kapitalmarktorientierten Eigenkapitalunterlegungsvorschriften erhalten? Ausgehend vom Rating eines Schulderns sollte doch das notwendige Eigenkapital bestimmt und in der Folge der Kredit passend bepreist werden. Mit dem Effekt, dass dem kriselnden Häuslebauer die Banken mit Verstärkung von Sicherheiten um die Ecke kommen, mit dem Effekt, dass dem kriselnden Mittelständler die Banken die Zinsen nach oben anpassen und mehr Sicherheiten verlangen. Wenn nun Staaten kriseln, dann soll noch nicht mal der von der Politik vorgesehene Mittler, die Ratingagenturen, ihre Zweifel an der Rückzahlungsfähigkeit äußern dürfen?

Wie kann man die Finanzmärkte in einer bestimmten Weise regulieren und dann über das eigentlich gewollte Ergebnis erstaunt sein?

Vorsicht vor den Marginalien bei Steuervereinfachung und Subventionsabbau!

:: Politik, Wirtschaft

Eine These vorab:

Unser deutsches Steuersystem ist komplex, es gibt eine Vielzahl von Ausnahme- und Sondertatbeständen. Subventionen und Steuervergünstigungen haben um sich gegriffen. Insgesamt würde dem Steuersystem eine Vereinfachung und ein Kürzen von Subventionen und Steuererleichterungen helfen.

Der These können sicherlich viele Bürger zustimmen. Zugegeben, bei der Ausgestaltung und dem Abbau von Subventionen und Steuererleichterungen würde es Diskussionen und Aufschreien der Betroffenen geben. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich einmal, einen Blick in die regelmäßig erscheinenden Subventionsberichte der Bundesregierung zu werfen; allein schon deshalb, um herauszufinden, was aus Sicht der Regierung hier alles als Subvention und Steuererleichterung gilt und welchen Umfang dies ausmacht. Zu beachten ist, dass sich bereits schon an der Frage, was als Steuererleichterung und was als Subvention gilt, Diskussion entzündet. Aber bleiben wir einmal beim Selbstbild der Bundesregierung. Als Bundestagsdrucksache 17/465 hat die Bundesregierung am 15. Januar 2010 dem Bundestag ihren 22. Subventionsbericht für die Jahre 2007 bis 2010 vorgelegt, immerhin ein Konvolut aus 296 Seiten. Ich möchte im folgenden einmal eine besonders kautzige Steuervergünstigung herausgreifen: Nach § 2 Abs. 2 des Biersteuergesetzes ist der Haustrunk bei Bier, den der Hersteller an seine Arbeitnehmer als Deputat ohne Entgelt abgibt, von der Biersteuer befreit. Soweit, so sonderbar. Auf Seite 230 findet sich hierzu ein “Datenblatt” (bis zum 20. Subventionsbericht hieß das noch Stellungnahme):

Lfd.-Nr. 51
Bezeichnung der Steuervergünstigung Befreiung für Haustrunk bei Bier, den der Hersteller an seine Arbeitnehmer als Deputat ohne Entgelt abgibt.
Ziel Vergünstigung für Arbeitnehmer
Rechtsgrundlage § 3 Abs. 2 BierStG 1993
Status / Befristung unbefristet
Finanzielles Volumen (Schätzung, Mio €) 2007: 1, 2008: 1, 2009: 1, 2010: 1
Finanzierungsschlüssel: Land: 100%
Art der Subvention Sonstige Hilfen für private Haushalte, die mittelbar Betriebe und Wirtschaftszweige begünstigen
Maßnahme vgl. Bezeichnung der Steuervergünstigung
Degression Eine Degression ist nicht vorgesehen, da das Ziel der Maßnahme fortbestehen soll.
Evaluierung Die Vorschläge der MP Koch und Steinbrück von 2003 bewerten die mit dieser Subvention verbundenenen Steuermindereinnahmen als “Marginalie” und sehen deshalb keinen Abbau vor. Auf eine Evaluierung kann daher verzichtet werden.
Ausblick Die Steuervergünstigung beruht seit 1993 auf EU-Recht (Verbrauchsteuerharmonisierung) und kann deshalb nicht in eine Finanzhilfe umgewandelt werden.

Zugegeben, das Volumen ist nicht sonderlich groß im Vergleich zu den Gesamteinnahmen. Es scheint mir doch aber im Hinblick auf eine Systemvereinfachung symptomatisch zu sein, dass die vielen kleinen Einzelmaßnahmen und Aspekte ständig nicht angefasst werden. Und abgesehen vom Volumen lässt sich natürlich schon die Frage stellen, ob die Brauereimitarbeiter in dieser Hinsicht gefördert werden sollten, also ob das überhaupt ein legitimes Ziel ist. Und wenn, warum beispielsweise Arbeitnehmer anderer Branchen, in denen es bspw. auch Verbrauchsteuern gibt, nicht in gleicher weise gefördert werden sollten. Nach kurzem Innehalten hört man schon das Rauschen, das sich bei jeder Subventionsdiskussion in den Zeitungen niederschlägt, warum nun genau der Haustrunk als Steuervergünstigung auf gar keinen Fall angefasst werden darf. Wie gesagt, es geht nicht um die Einzelmaßnahme, sondern um das willkürliche Herausgreifen einer Vergünstigung und des Umgangs der Bundesregierung hiermit.

Vielleicht ist das aber auch eine ganz neue Erkenntnis, also blättere ich einmal in den 21. Subventionsbericht der Bundesregierung (Bundestag-Drucksache 16/6275). Auf Seite 242 findet sich dann ein vollkommen identischer Eintrag. Abschließend ist hierzu bemerkenswert, dass die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück mit ihrer Entscheidung, es handele sich um eine Marginalie, eine Evaluierung unnötig machen.

Bis zum 20. Subventionsbericht hat die Bundesrgierung anstelle der heute üblichen Evaluierungsergebnisse noch einzelne Stellungnahmen zu Subventionen und Steuervergünstigungen abgegeben. Diese lautet zum Haustrunk auf Seite 230 des 20. Subventionsberichts (Bundestag-Drucksache 16/1020):

"Zeitpunkt der Einführung und Zielsetzung 1918: Vergünstigung für Arbeitnehmer
Befristung unbefristet
Stellungnahme Gründe bestehen vorerst fort."

Man kann sich ja nun einmal den Spaß machen und nachsehen, ob irgendwann eine andere Stellungnahme vorlag oder ob die bestehende nur via Copy&Paste vorgetragen wurde. Man ahnt das Ergebnis:

  • Aus dem 19. Subventionsbericht der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 15/1635), Seite 243:
    "Zeitpunkt der Einführung und Zielsetzung
    1918: Vergünstigung für Arbeitnehmer
    Befristung
    unbefristet
    Stellungnahme
    Gründe bestehen vorerst fort."
  • Aus dem 18. Subventionsbericht der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 14/6748), Seite 241:
    "Zeitpunkt der Einführung und Zielsetzung
    1918: Vergünstigung für Arbeitnehmer
    Befristung
    unbefristet
    Stellungnahme
    Gründe bestehen vorerst fort."
  • Aus dem 17. Subventionsbericht der Bundesregierung (Bundestags-Drucksache 14/1500), Seite 164:
    "Zeitpunkt der Einführung und Zielsetzung
    1918: Vergünstigung für Arbeitnehmer
    Befristung
    unbefristet
    Stellungnahme
    Gründe bestehen vorerst fort."

An dieser Stelle brach ich meine Recherche ab und warte nun umgekehrt, wieviele Jahre die “Marginalie” via Copy&Paste in die folgenden Berichte übertragen wird.