Referendum in Griechenland

Der griechische Ministerpräsident hat angekündigt, dass er das griechische Volk in einem Referendum über die Sparanstrengungen zur Bewältigung der griechischen Staatsschuldenkrise abstimmen lassen möchte. In der Folge gerät die europäische Politik und die Finanzmärkte in helle Aufregung und ein weiterer Krisengipfel jagt den bereits hinter uns liegenden.

Warum eigentlich diese Aufregung? Zum Ausgangspunkt der aktuellen Krise befand sich Griechenland kurz zusammengefasst in folgender Situation: Die Schulden des Landes standen in einem nicht mehr vertretbaren Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Landes, der Schuldendienst schien auf absehbare Zeit nicht mehr leistbar. Zugleich war das institutionelle Gefüge verkrustet und benötigte dringend Reformen.

Nachdem aufgrund der Mitgliedschaft im Euro-Raum eine Anpassung über den Wechselkurs nicht in Frage kam, gab es im Grunde zwei Alternativen: (1) Sofort und unmittelbar den Schuldendienst einzuschränken und sich mit den staatlichen und privaten Gläubigern zu einigen. Dabei wurde wahrscheinlich diese Alternative angesichts des Beispiels Argentinien als wenig attraktiv angesehen. (2) Gemeinsam mit den europäischen Partnern Reformen anzugehen.

Reformen bedeuten dabei, wie auch beobachtbar, einen massiven Sparkurs, der sich letztlich bei den Einkommen der Bürger niederschlägt. Dieser Kurs würde zu sozialen Spannungen bis hin zu sozialen Verwerfungen führen.

Nun mag man sich die Entscheidungssituation wie folgt vorstellen: Mit der Einbindung der europäischen Partner über das Vehikel EFSF (soweit ich das verstanden habe) kommen diese selbst in einem “Insolvenzfall” Griechenlands nicht mehr so leicht aus ihrer Hilfe heraus, mit den eingeleiteten Sparreformen können als sinnvoll erachtete Reformen angestoßen werden, für die sich in normalen Situationen ggf. gar keine Mehrheit finden ließe. Und falls sämtliche Bemühungen nicht ausreichen oder die sozialen und politischen Spannungen zu groß werden, kann man immer noch die Hände heben und sagen: “Wir haben alles versucht, wir können nicht mehr.”

Die Variante (2) erscheint für mich aus Sicht der griechischen Regierung als die deutlich bessere Alternative und dann ist das Verhalten Papandreous meines Erachtens doch nur folgerichtig.