Gießkanne oder nicht?

Zu dem wohl bisher nicht veröffentlichten Gutachten einiger Wirtschaftsforschungsinstitute zur Förderung der Neuen Länder wurde heute morgen im Deutschlandfunk der Wirtschaftsminister von Thüringen, Matthias Machnig interviewt.

Er sagt dort zum Plädoyer eine Förderung nach dem Gießkannenprinzip einzustellen:

“Alle Jahre wieder kommen solche Thesen auf, sie haben mit der Realität nichts zu tun, weil die Behauptung, man würde mit der Gießkanne Fördermittel verteilen, das ist lange vorbei.”

Nun kenne ich nicht die ganzen Programme, die dort etabliert sind und ich weiß auch nicht, wie die jeweiligen Programme in Thüringen vor Ort umgesetzt werden. Ich gehe aber einmal davon aus, dass sich zwischenzeitlich eine irgendwie geartete “Priorisierung” etabliert hat.

Ich möchte jedoch auf ein grundsätzliches Problem aufmerksam machen: Im Bereich der Städtebauförderung (hier ist beispielsweise über das Programm “Stadtumbau Ost” auch eine spezifische regionale Förderung durchgeführt und etabliert worden) stellt sich regelmäßig die Frage, wie die Mittel der Programme auf die Länder zu verteilen sind. So hat sich die Bauministerkonferenz in einer Arbeitsgruppe darüber Gedanken gemacht und ihre bisherige Verteilung im Sinne einer “problemorientierten” Verteilung im Jahr 2008 fortentwickelt. Hier sind 70% der Mittel nach Bevölkerung zu verteilen und die restlichen Prozente nach Bevölkerungsverlusten, Arbeitslosigkeit, Ausländeranteil, überdurchschnittlichem Bevölkerungsanteil über 65 Jahre.

So. Und nun schauen wir einmal in die Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2011 und sehen diesen oder einen sehr ähnlichen Schlüssel für alle Teilprogramme: 70% der Mittel nach Bevölkerung, der Rest nach anderen Indikatoren.

Nun frage ich mich: Was ist denn eine Verteilung nach Bevölkerung anderes als die oben beschriebene Gießkanne? Es müsste doch ein Zusammenhang zwischen Bevölkerung und dem jeweils zu behebenden Problem des Teilprogramms herzustellen sein. Der Nachweis wäre, insbesondere für den Wohnungsleerstand im Programm Stadtumbau Ost, ja erst noch zu erbringen. Bei einem Gespräch mit einem mit der Materie befassten habe ich vor Jahren einmal zu hören bekommen: Etwas anderes als nach Bevölkerung ist politisch gar nicht umsetzbar aber es ist natürlich im Grunde die Verteilung mit der Gießkanne und nicht nach dem Bedarf.

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